Informationen über US-Drohnenprogramm unter Obama lanciert: Ex-NSA-Analyst muss ins Gefängnis

Der ehemalige US-Geheimdienstanalyst Daniel Everette Hale wurde am 27. Juli zu fast vier Jahren (45 Monaten) Gefängnis verurteilt, weil er der Presse Informationen über ein geheimes militärisches Drohnenprogramm während der Amtszeit von Präsident Barack Obama zugespielt hatte. Daniel Everette Hale war 2011 und 2012 für den US-Militärgeheimdienst NSA...

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Kremlsprecher Peskow zur Aussetzung des Petersburger Dialogs: "Wir bedauern diese Entscheidung sehr"

Dmitri Peskow hat am Mittwoch die Entscheidung der deutschen Seite bedauert, alle bilateralen Sitzungen des Petersburger Dialogs bis auf weiteres auszusetzen. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten brachte zugleich seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Wiktor Subkow, der russische Vorsitzende des Lenkungsausschusses des zivilgesellschaftlichen Forums,...

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UN: Russland initiiert Entwurf für internationale Konvention zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Der Kreml hat einen eigenen Entwurf für ein UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke initiiert. Dies teilte der Pressedienst der russischen Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur TASS mit. In der Mitteilung hieß es: "Heute traf sich eine russische Delegation...

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"Hol die Kameltreiber!" – Deutscher Radsport-Direktor sorgt für Eklat bei olympischen Spielen

Der Leistungssportdirektor des Bundes Deutscher Radfahrer Patrick Moster hat sich für eine rassistische Entgleisung während des olympischen Einzelzeitfahrens entschuldigt. "Ich stand in der Verpflegung und habe Nikias Arndt angefeuert. Im Eifer des Gefechts und mit der Gesamtbelastung, die wir momentan hier haben, habe ich mich in der Wortwahl vergriffen....

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Schweizer Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren im Magnitski-Fall ein

Am Dienstag hat die Schweizer Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche eingestellt, welches im März 2011 im Zusammenhang mit einem in Russland Ende 2007 begangenen Steuerbetrugs eingeleitet worden war. Anlass für die Untersuchung war neben einer Geldwäscheverdachtsmeldung die Klage gegen Unbekannt seitens Bill Browders...

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Bundesgerichtshof zu Cum-Ex-Geschäften: "Das ist Steuerhinterziehung"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch ein erstes höchstrichterliches Urteil zu den "Cum-Ex"-Aktiengeschäften gesprochen: Diese sind als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar. Das entspreche nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern ergebe sich auch unmittelbar aus dem Gesetz. Das erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-Ex-Fall...

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Petersburger Dialog setzt bilaterale Veranstaltungen aus: "Wegen Russlands Umgang mit NGOs"

Alle bilateralen und Arbeitsgruppensitzungen des deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Forums Petersburger Dialog werden bis auf weiteres ausgesetzt. Dies geschieht auf Initiative des Sekretariats der deutschen Seite, wie einer Mitteilung vom 27. Juli auf der Internetseite des Vereins Petersburger Dialog e.V. zu entnehmen ist. Vereinsvorsitzender...

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Armenien und Aserbaidschan vereinbaren Waffenruhe nach Schusswechseln mit Toten und Verletzten

In der Nacht zum 28. Juli hat sich die Situation an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze erneut zugespitzt. Beide Seiten warfen einander vor, ihre jeweiligen Stellungen unter Beschuss genommen und somit die Waffenruhe verletzt zu haben. Das Verteidigungsministerium in Baku berichtete am Mittwoch von zwei verletzten aserbaidschanischen Militärs im...

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Corona-Krise treibt Deutschlands öffentliche Verschuldung auf Rekordhöhe

Der Öffentliche Gesamthaushalt war zum Jahresende 2020 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.172,9 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (StBA, siehe destatis.de) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26.141 Euro. Das waren 3.281 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Der öffentliche...

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Russisches Paar bietet sich als Kronzeugen des MH17-Abschusses an

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die niederländische Zeitung De Volkskrant einen sechsseitigen Bericht über ein asylsuchendes Ehepaar aus Russland, dessen Asylantrag von den Migrationsbehörden abgelehnt wurde. Das Paar behauptete, über wichtige Informationen illegaler russischer Aktivitäten in der Ukraine zu verfügen. De Volkskrant machte sich mit...

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