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Politik in der digitalen Gesellschaft.

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Wochenrückblick KW9: Datenstau auf Deutschlands Straßen

Das Bundesland Brandenburg speichert Millionen Kfz-Kennzeichen in einer riesigen Datenbank. Stündlich kommen bis zu 2.300 neue Kennzeichen dazu. Die Rechtslage ist umstritten – jetzt will die Bundesregierung regulieren. Die Auto-Vorratsdatenspeicherung soll verboten werden, der Einsatz von Kennzeichenscannern trotzdem erlaubt bleiben, berichtet Andre...

Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Auto-Kennzeichen nicht nur zu fotografieren, sondern auf Vorrat in einer Datenbank zu speichern. Die Bundesländer haben am Freitag Vormittag einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um den Einsatz „automatisierter Kennzeichenlesesysteme“ zu erlauben....

Think Tank „Open Future“: „Wir brauchen wehrhafte Formen von Offenheit“

Digitalpolitische Weichen werden in Europa schon lange in Brüssel gestellt. Wenn eine EU-Urheberrechtsform einen Zwang zu Uploadfiltern vorschreibt, können Mitgliedsländer in der Umsetzung nur noch an den Reglern drehen, verhindern können sie diese nicht mehr. Angesichts der Dominanz von Industrieverbänden und Unternehmenslobbys haben es gemeinwohlorientierte...

Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt

Das Registermodernisierungsgesetz nimmt vorerst die letzte Hürde: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Zuvor hatten FDP und Grüne das Gesetz auf Bundesebene das Vorhaben stark kritisiert, eine Protokollerklärung der Bundesregierung sollte jedoch laut laut Tagesspiegel Background (€) „die Wogen glätten“. So soll im Onlinezugangsgesetz das „Datencockpit“...

„Urgently needed“: France, Spain push for new EU data retention law

In spite of repeated rulings by the European Court of Justice against data retention, a group of EU governments insist that new legislation is „urgently needed“. France, Spain and five other countries spoke in favour of a new data retention law at a closed-door video meeting of member states on February 8, a working paper drawn up by the Portuguese...

Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung

Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen einige EU-Staaten hinter verschlossenen Türen auf einen neuen Anlauf. Bei einer Videokonferenz der Innenministerien am 8. Februar sprachen sich Niederlande, Frankreich, Spanien und weitere Staaten für neue gesetzliche Schritte aus. Das zeigt ein Ratsdokument,...

Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit

Dr. Mayeul Hiéramente ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er publiziert regelmäßig zu strafprozessualen Themenstellungen und befasst sich seit Jahren mit den rechtsstaatlichen Implikationen der digitalen Beweiserhebung. Es wäre im geschäftigen Treiben in Berlin fast untergangen: Die Bundesregierung hat im Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung...

Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter

Der Rechtsstreit um die Rekordstrafe für die „Deutsche Wohnen“ ist noch nicht vorbei: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in Einvernehmen mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk Beschwerde gegen die Einstellung des Bußgeldverfahrens eingelegt. Über 14,5 Millionen Euro sollte das Immobilien-Unternehmen zahlen – der bis bis dato höchste...

Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem

Die Empfehlungsalgorithmen von Youtube verbreiten derzeit relativ wenige irreführende Inhalte, hat eine aktuelle Studie der Landesmedienanstalten ergeben. Ausgehend von Suchergebnissen zu „Covid-19-Pandemie“, „Klimawandel“ oder „Flüchtlinge“ würden Nutzer:innen überwiegend auf seriöse Nachrichtenquellen gelenkt, was sich auch in den späteren Empfehlungen...

Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister

SandraDer portugiesische Ratsvorsitz schlägt vor, Feuerwaffen und ihre Besitzer:innen in den Rahmen der sogenannten Prüm-Beschlüsse aufzunehmen. So steht es in einem von Statewatch veröffentlichten Dokument, wonach die 27 Regierungen nun einen Diskussionsprozess beginnen sollen. Dem Vorschlag zufolge sollen die Waffenregister der Mitgliedstaaten europaweit...

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