Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 165.611 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen, es gibt viele Arten von Journalismus, manche wollen vor allem unterhalten, andere informieren. Wir bei netzpolitik.org...

Ermittlungsbehörden fragen immer mehr Verkehrsdaten ab, dafür überwachen sie weniger Telekommunikation. Das verrät die jährliche Justizstatistik. Überwachungsgrund Nummer eins bleibt seit Jahren der gleiche: Drogendelikte. Bei einer Anordnung darf die Polizei Kommunikation überwachen – ohne das Wissen Betroffener. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO...

Der Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob. Die bayerische Bezahlkarte wird bereits getestet. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonSie sollen Asylsuchende abschrecken, Geldzahlungen ins Ausland verhindern...

Um die Abhängigkeit von Microsoft aufzubrechen, gründete das Bundesinnenministerium das Zentrum für digitale Souveränität. Dessen Ziel ist es, offenen Code und einen „souveränen Arbeitsplatz“ in die Verwaltung zu bringen. Nun aber verschleppt der Bund einen Beteiligungsprozess der Länder und damit die versprochene Unterstützung. Mit dem Open-Source-Arbeitsplatz...

EU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by the European Data Protection Supervisor. But they’ll be shut down in May – because nobody wants to be responsible for them. The EU wants to close its Mastodon server. (symbolic image) – Public Domain generated with MidjourneyPretty much exactly two years...

EU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server übernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet. Die EU will ihren Mastodon-Server schließen. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyVor...