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Politik in der digitalen Gesellschaft.

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Der dunkle Spiegel: Seit ich Edward Snowden getroffen habe, habe ich nie aufgehört, über meine Schulter zu schauen

Barton Gellman ist ein amerikanischer Journalist und Bestsellerautor. Er leitete die Berichterstattung der Washington Post über die Enthüllungen der Überwachungs- und Spionageaffäre. Dieser Text ist ein Auszug seines Buchs Dark Mirror. Die deutsche Übersetzung Der dunkle Spiegel erscheint am 7. Oktober im S. Fischer Verlag. Alle Rechte vorbehalten....

Was vom Tage übrig blieb: Der Sachverständigenrat für externe Links verabschiedet sich

Dass das Themenfeld Netzpolitik in den letzten Jahren explodiert ist, ist inzwischen eine Allgemeinweisheit. Für uns als kleine Redaktion ist das aber eine große Herausforderung: Wir mussten feststellen, dass es einfach zu viele Themen gibt, um über sie alle berichten zu können. Tag für Tag blieben viele Links zu spannenden Geschichten in unserem Redaktionschat...

Wochenrückblick KW39: Die ganz schlechten Ideen des Innenministeriums

Ein weiterer Monat im Zeichen der Corona-Pandemie neigt sich dem Ende zu. Das Thema bestimmt unsere Arbeit nicht nur inhaltlich – weiterhin ist viel Home Office angesagt und eine gewisse Praktikantin ist weiterhin sehr traurig, dass sie die lieben Menschen in der Redaktion nur aus Telefonaten und Chats kennt. Einen tieferen Einblick, was Corona mit...

Kein Beobachterstatus: China blockiert Aufnahme von Wikimedia in UN-Organisation für geistiges Eigentum

Wikimedia, die gemeinnützige Organisation hinter der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia und deren Schwesterprojekten Wikidata oder Wikivoyage, hat sich einem möglichst freien Zugang zum Weltwissen verschrieben. Von großer Bedeutung für den Erfolg dieser Mission sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, allen voran Urheber- und Patentrechte. Diese werden...

Mobilfunkversorgung: Schöner malen mit der Funkloch-App

Mit großem Trara gestartet, bleibt der Nutzen der Funkloch-App begrenzt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob die Ergebnisse der Messungen in das Schließen von Versorgungslücken eingeflossen sind. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP...

Zusammenarbeit mit der NSA: Dänischer Auslandsgeheimdienst spioniert im eigenen Land

Der Skandal um den dänischen Auslandsgeheimdienst FE (Forsvarets Efterretningstjeneste) weitet sich immer mehr aus. Bereits seit Ende August ist bekannt, dass die Aufsichtsbehörde für den Geheimdienst im November 2019 Material von Whistleblowern bekommen hatte. In einer Pressemitteilung gab die Behörde damals die Kritikpunkte bekannt, nicht nicht der...

US-Präsidentschaftswahlkampf: Facebook erlaubte hunderte Werbeanzeigen mit irreführenden Aussagen über Joe Biden

Facebook setzt nicht mal seine ohnehin schwachen Regeln zur Bekämpfung irreführender politischer Werbung ordentlich durch. Zu diesem Schluss kommt ein noch nicht veröffentlichter Report der Nichtregierungsorganisation Avaaz, über den CNN berichtet. Dem Medium zufolge konnten diverse politische Lobbygruppen, sogenannte Super PACs, hunderte Werbeanzeigen...

Was vom Tage übrig blieb: Curling, CDA 230 und die smarte City

Watch a Robot AI Beat World-Class Curling Competitors (Scientific American) Make Curling, not war. Curly, der Curling-Roboter, hat mit ständiger Weiterentwicklung durch maschinelles Lernen nun Weltklasse-Spieler im Eisschrubben und Steineschubsen besiegt. Wem das nur ein müdes Lächeln abringt, weil er Curling für ausgemachten, langweiligen Quatsch...

Breitbandausbau: EU-Kommission gibt grünes Licht für mehr staatliche Hilfe

Deutschland darf den Breitbandausbau künftig deutlich stärker fördern. Ab Anfang 2023 können auch Gebiete, die derzeit als verhältnismäßig gut versorgt gelten, Gigabit-Netze mit staatlicher Unterstützung errichten. Das teilte Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kürzlich den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien...

Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten erwägen in bestimmten Fällen verpflichtende Uploadfilter für Online-Dienste, wenn es um die Entfernung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet geht. Das geht aus internen EU-Dokumenten hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Zudem bestehen sie im Unterschied zum EU-Parlament darauf, keine...

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