Politik in der digitalen Gesellschaft.
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Messenger: Signal erlaubt bald Verbergen der Telefonnummer

In Zukunft müssen Signal-Nutzer:innen nicht mehr ihre Telefonnummer in Gruppenchats preisgeben. Diese Praxis stand seit Jahren in der Kritik. Ganz ohne die Telefonummer kommt der beliebte Messenger aber nicht aus. Signal gehört in Deutschland zu den verbreiteten Messengern. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEMit der neuen Version wird...

Wed Feb 21, 2024 09:58
Pressefreiheit: Arne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten

Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen. Hat noch gut reden… Arne...

Tue Feb 20, 2024 18:52
Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?

Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte. Das BKA will lieber mehr Informationen haben. Hier im Bild BKA-Chef Holger Münch.(Archivbild)...

Tue Feb 20, 2024 13:30
Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden

Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder. Bezahlkarte statt Bargeld wollen Bund und Länder. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bruno...

Tue Feb 20, 2024 11:28
Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren: „Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“

Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten entschieden. Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards. Er betont: Es geht um die Pressefreiheit. Julian Assange wehrt sich gegen seine Auslieferung in die Vereinigten...

Mon Feb 19, 2024 19:31
Pegasus-Überwachungsskandal: Polnische Untersuchungskommission nimmt Arbeit auf

Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen. Ende Januar vom polnischen Parlament beschlossen, hat die Pegasus-Untersuchungskommission heute ihre Arbeit aufgenommen....

Mon Feb 19, 2024 18:42

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