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Politik in der digitalen Gesellschaft.

Latest articles

Open Parliament TV: Neue Suchmaschine für Reden aus dem Bundestag online

Wenige Tage vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages ist die neue Suchmaschine Open Parliament TV online gegangen. Hier lassen sich alle Redebeiträge aus dem Deutschen Bundestag seit 2017 nach Stichworten durchsuchen. Ein Klick auf ein Wort aus dem Protokoll führt automatisch zur passenden Stelle im Video. „Wir möchten mit unserer Plattform Parlamentsdebatten...

Zero Rating: Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität

Verbraucherschützer:innen und eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen appellieren an EU-Regulierer, auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu reagieren und sogenannte Zero-Rating-Angebote wie StreamOn der Telekom und Vodafone Pass ein für alle Mal zu verbieten. „Der EuGH hat den Stillstand der Telekomregulierungsbehörden...

Informationsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss

Am 28. Oktober verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig über eine Klage der Informationsfreiheitsorganisation FragDenStaat. Es geht darum, ob Ministerien auch Kommunikation herausgeben müssen, die auf privaten Plattformen wie Twitter, WhatsApp oder Signal stattfindet. Die Organisation erwartet ein Grundsatzurteil, das auch Auswirkungen auf andere...

Datenleck: Argentinische Ausweisdaten im Netz

Angreifer:innen ist es offenbar gelungen, Daten aus dem argentinischen Personenregister zu erbeuten. In der zentralen Datebank sind unter anderem sensible Ausweisdaten der Bevölkerung gespeichert. Am 9. Oktober hatte ein mittlerweile gesperrter Twitter-Nutzer namens @AnibalLeaks die Datensätze von mehreren bekannten Persönlichkeiten veröffentlicht,...

Corona-Warn-App: Baden-Württemberg erlaubt datensparsames Einchecken

Wer in Baden-Württemberg öffentliche Veranstaltungen besuchen will, muss künftig nicht mehr Kontaktdaten bei den Veranstalter:innen hinterlassen. Dank der neuesten Änderung [PDF] der Corona-Verordnung des Bundeslandes vom 15. Oktober ist ein Check-In pseudonym mit der Corona-Warn-App des Bundes möglich. Egal ob im Restaurant, im Theater oder im Club:...

Belarus: Polizei geht gegen unerwünschte Telegram-Kanäle vor

Schon bisher mussten Menschen in Belarus aufpassen, was sie wem sagen. Der autoritär geführte Staat geht mit Kritik nicht zimperlich um, Oppositionelle, Journalist:innen oder protestierende Bürger:innen landen regelmäßig hinter Gittern oder gehen ins Exil. Nun kann man sich auch strafbar machen, wenn man politisch unerwünschten Social-Media-Accounts...

Nachhaltigkeitsstudie: Software ist für alle da

Nachhaltigkeit hieß vor 300 Jahren: Nur so viel Holz schlagen, wie nachwachsen kann. Nun ist Holz nicht die einzige Ressource, die wir nutzen. Eine breitere Definition formulierte die UN im Jahr 1987 im Brundtland-Report mit dem Titel „Unsere gemeinsame Zukunft“: Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt,...

Springer-Affäre: Wie aus längst vergangenen Zeiten

Aus der aktuellen Springer-Affäre quillt die Schmierigkeit längst vergangener Zeiten hervor: ein Chefredakteur, der laut dem Bericht der New York Times offenbar Sex mit Beförderungen bezahlt, eine falsche Scheidungsurkunde vorhält und seine Macht auf eine der schäbigsten aller Arten ausspielt. Ein Medienhaus, das versucht, die Berichterstattung über...

Client-Side-Scanning: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche

Weltweit bekannte IT-Sicherheitsforscher:innen und Erfinder von Verschlüsselungssystemen kritisieren in einer gemeinsamen Studie mit dem Titel „Wanzen in unserer Hosentasche“ alle Pläne für Inhalte-Scanner auf den Geräten von Endnutzer:innen. Dieses so genannte Client-Side-Scanning (CSS) sei eine Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit...

Wochenrückblick KW41: Suche nach Mr. xHamster und einer neuen Regierung

Es ist eine strittige Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich Nutzer:innen im Netz ausweisen sollen. Ein Argument für die Ausweispflicht lautet, dass so Menschenrechtsverletzungen eingedämmt werden können – etwa auf der Pornoplattform xHamster. Schließlich finden sich auf Deutschlands meistbesuchter Pornoseite eine Unmenge an Videos von Menschen,...

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