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Politik in der digitalen Gesellschaft.

Latest articles

Online-Targeting: Amazon soll DSGVO-Rekordstrafe zahlen

Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die luxemburgische Datenschutzbehörde dem Digitalkonzern Amazon ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro aufgebrummt. Das geht aus einem Geschäftsbericht des Unternehmens hervor, über den am Freitag zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Das Bußgeld in Höhe von umgerechnet...

Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte

Lieferando ist beinahe uneingeschränkter Monopolist auf dem deutschen Essensliefermarkt. Die Lieferfahrer*innen im markanten Orange sind in Städten und Orten quer durch Deutschland vertreten. Im Corona-Jahr 2020 nahm der Wert der Bestellungen um drei Viertel zu, Lieferando machte einen Umsatz von 161 Millionen Euro. Dieses Jahr schaltet die Mutterfirma...

NPP 234 – Off The Record: „Außerdem ist er Autor bei netzpolitik.org“

https://netzpolitik.org/wp-upload/2021/07/NPP234-Off-The-Record.mp3 Arne Semsrott und Leonhard Dobusch tragen viele Hüte. Sind sind Journalisten, Forscher, Aktivisten, einer ist Mitglied des ZDF-Fernsehrates, der andere Vorstand bei Lobbycontrol. „Und außerdem ist er Autor bei netzpolitik.org“, so heißt es oft, wenn einer der beiden vorgestellt wird....

Wochenrückblick KW 30: Falsche Impfnachweise, jede Menge Klagen und ein Jubiläum

Mit einem digitalen Impfzertifikat in der Tasche, lässt sich der Urlaub um einiges entspannter genießen. Allerdings wurde die Ausgabe der Zertifikate über das Webportal des Deutschen Apothekerverbands in der vergangenen Woche vorerst abgeschaltet. Zwei IT-Sicherheitsexperten hatten sich in dem System registriert und dort, über den Namen einer fiktiven...

Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand

Die Google-Tochter YouTube geht juristisch gegen die deutsche Plattformregulierung vor und reichte beim Verwaltungsgericht Köln eine Feststellungsklage gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein, das Hass im Netz eindämmen soll. Laut Tagesspiegel Background schloss sich Facebook an und reichte einen Eilantrag ein. Stein des Anstoßes...

Verbraucherschutz: Influencer:innen müssen sich vor Gericht wegen Schleichwerbung behaupten

Der Verband Sozialer Wettbewerb bezichtigt Influencer:innen, auf Instagram Schleichwerbung zu betreiben. Aktuell verhandelt der Bundesgerichtshof über drei ähnliche Fälle. Die Klagen richtet sich gegen die Instagram-Berühmtheiten Leonie Hanne (leoniehanne), Luisa-Maxime Huss (lu_coaching) und Cathy Hummels (cathyhummels). Nachdem diese schon durch diverse...

BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt

Der Bundesgerichtshof hat die Geschäftsbedingungen von Facebook für die Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrungen für unwirksam erklärt, weil die Nutzer:innen nicht nachträglich über die Löschung von Beiträgen und nicht vorab über die Sperrung ihrer Accounts informiert werden. Dabei müsse Facebook den Nutzer:innen sowohl den Grund mitteilen sowie...

Jubiläum des Internet Archive: Die „allumfassende Bibliothek“ wird 25

Informationen sollten für alle überall weltweit verfügbar sein – das war die Vision der Macher des World Wide Web. Heute, über dreißig Jahre später, ist das alles andere als einfach: Es gibt Milliarden von Websites, sodass die Nutzer oft auf Hilfsmittel wie Suchmaschinen angewiesen sind, wenn sie finden wollen, was sie interessiert. Gleichzeitig geben...

Weitere o2-Händler packen aus: Häkchen setzen ohne Datenschutz-Aufklärung

Am Montag hatten wir berichtet, dass es beim Mobilfunkanbieter o2 offenbar Probleme mit dem Datenschutz gibt. Mehrere Betreiber:innen von o2-Shops haben uns gestanden, dass sie ihren Kundinnen und Kunden bei Vertragsabschluss mindestens neun Datenschutz-Einwilligungen unterschieben. Dabei geht es unter anderem um die Erlaubnis für o2, die Menschen auf...

eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen

Ursprünglich wollte die Bundesregierung Anfang des Jahres 2022 mit der digitalen Veröffentlichung von Gesetzen starten. Doch das wird jetzt nichts. Wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linksfraktion) in einer Anfrage an die Bundesregierung herausfand, verzögert sich das Projekt nun erheblich.  Laut dem Bundesjustizministerium soll die...

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