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Politik in der digitalen Gesellschaft.

Latest articles

„Blasphemische Inhalte“: Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia

Pakistan blockiert den Zugang zu Wikipedia. Weil die Online-Enzyklopädie nach einer Vorwarnung „blasphemische“ Inhalte nicht gelöscht hatte, griff die pakistanische Aufsichtsbehörde ein. Wikipedia ruft zur Freischaltung auf. Derzeit können Menschen in Pakistan nicht auf Wikipedia zugreifen. – CC-BY-SA 3.0 Lane Hartwell / Wikimedia FoundationPakistan...

Kryptowährungen und Blockchain: Die große Ernüchterung?

Sowohl Kryptowährungen als auch Anwendungen auf Grundlage der Blockchain-Technologien haben ein hartes Jahr hinter sich. Was sind die Gründe für den Kurs- und Bedeutungsverlust? Und welche Aussichten zeichnen sich ab? Der FTX-Gründer Sam Bankman-Fried am 3. Januar 2023 in New York City auf dem zur Gerichtsverhandlung – Alle Rechte vorbehalten...

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die janusköpfige Open-Data-Politik Bayerns

Bayern feiert sich dafür, „zahlreiche“ Geodaten frei verfügbar zu machen, klagt aber gleichzeitig gegen Open-Data-Aktivisten. Ein Lehrstück über doppelgesichtige Politik, die Rechtssicherheit für Open-Data-Nutzende verhindert und falsche Anreize setzt. Geodaten sollten endlich frei zugänglich sein. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com...

Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden!

Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird. Ulrich Kelber fordert, gemeinsam anzupacken. – Alle Rechte vorbehalten photothekProf. Dipl.-Inf....

KW 5: Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte

Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 240.837 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen, es ist endlich Februar, der Frühling rückt näher. Für mich bedeutet das auch: Halbzeit im Praktikum bei netzpolitik.org....

Äthiopien: Millardenklage gegen Meta

In einer Klage wird dem Konzern Meta vorgeworfen, in Äthiopien in den vergangenen Jahren zu wenig gegen Hetze und digitale Gewalt getan zu haben. Das Unternehmen habe damit den äthiopischen Bürgerkrieg angeheizt. Am 2. November 2022 unterzeichneten Vertreter der äthiopischen Regierung und der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) ein Friedensabkommen....

Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten

Mit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte. Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist. Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer. An einem Zutritt-verboten-Schild kann man vorbeilaufen – an einer...

Ende der kostenlosen API: Musk zerstört, was Twitter groß gemacht hat

Twitter geht einmal mehr rücksichtslos gegen die eigene Community vor, indem es seine kostenlose Schnittstelle abschaltet. Der Schritt gefährdet nicht nur zahlreiche Non-Profit-Projekte, sondern potentiell auch Wissenschaft und Journalismus. Ein Kommentar. Twitter schließt mit dem Ende der kostenlosen Schnittstelle die Community aus. (Symbolbild) ...

Targeting und Transparenz: Die strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig

Die EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen. Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen. Ein Kommentar. Neue Regeln für politische Online-Werbung sollen schon zur EU-Wahl 2024 gelten – Gemeinfrei-ähnlich...

Trotz Lobby-Kampagne: EU-Parlament macht großen Schritt für Arbeitsrechte

Das EU-Parlament hat heute seine Verhandlungsposition zur Plattformrichtlinie der EU beschlossen. Gewerkschaften begrüßen die Entscheidung, die Industrie warnt vor Rechtsunsicherheit. Die Richtlinie wird schon von Anfang an von aggressiver Lobbyarbeit begleitet – und ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Die Parlamentarierin Gualmini berichtete...

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