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Politik in der digitalen Gesellschaft.

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Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange

Am elften April 2019 nahm die britische Polizei Julian Assange fest. Zuvor hatte die Regierung Ecuadors dem Aktivisten und Investigativjournalisten den Asylstatus entzogen. Assange musste die ecuadorianische Botschaft in London verlassen, nachdem er dort seit 2012 in Quasi-Gefangenschaft saß. Er befindet sich seit nun mehr als zwei Jahren im HMP Belmarsh,...

Sierra Leone: Menschenrechtler:innen sehen Meinungsfreiheit durch Cybercrime-Gesetz bedroht

Die Regierung von Sierra Leone plant ein neues Gesetz gegen Cyberkriminalität, das die Sicherheit von digitalen Plattformen erhöhen soll. Doch der Vorstoß der Regierung zog einen Aufschrei der Zivilgesellschaft nach sich: Sierra Leones Bürger:innen befürchten die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land. Über Jahre erkämpfte demokratische Errungenschaften...

Digitale Kontaktverfolgung: Fast 20 Millionen für Luca

Die Betreiber von Luca erhalten knapp 20 Millionen Euro von den Bundesländern, in denen die App landesweit eingesetzt werden soll. Das geht aus Antworten hervor, die netzpolitik.org von den zuständigen Staatskanzleien und Ministerien erhalten hat. So zahlt etwa Bayern 5,5 Millionen Euro für eine Jahreslizenz, in Hessen sind es mehr als zwei Millionen,...

Facebook-Datenleck: Wir haben die Bundestags-Abgeordneten angerufen, deren Handynummern jetzt öffentlich sind

„Sie machen mir jetzt Angst.“ „Das ist völlig inakzeptabel.“ „Ein Schlag ins Gesicht.“ So reagieren Bundestags-Abgeordnete, deren Handynummer gegen ihren Willen durch ein Datenleck bei Facebook öffentlich wurde. Facebook sammelt gerne Telefonnummern. Apps laden vollständige Adressbücher an die Server des Datenkonzerns. Manche Leute wollen ihren Account...

Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen

Viele Gruppierungen nutzen Twitter, um sich zu organisieren und zu mobilisieren – in Deutschland beispielsweise Klima- oder Miet-Aktivist:innen. Russland ist aktivistische Mobilisierung offenbar ein Dorn im Auge, die Regierung hat Twitter deshalb schon länger im Visier. Das Unternehmen käme Sperr-Anfragen der Medien- und Kommunikationsaufsichtsbehörde...

Sicherheitslücke: Wieder Datenpanne in Corona-Testzentren

Nachdem schon im März eklatante Sicherheitsmängel bei der IT von Corona-Testzentren bekannt wurden, waren nun erneut tausende Testergebnisse mitsamt personenbezogener Daten online auffindbar. Sicherheitsexpert:innen der Gruppe „Zerforschung“ ist es gelungen, Namen, Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern, E-Mailadressen und Testergebnisse von über 14.000...

Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost

Digitale Werkzeuge wie Soziale-Netzwerk-Analysen, Handyortungen oder Nutzendenidentifikationen sollen bei der Bekämpfung von Terror und gewalttätigem Extremismus helfen. Deshalb schult EU-Personal lokale Sicherheitskräfte im Nahen Osten und in Nordafrika im Umgang mit diesen Technologien, wie die EU-Kommission in einer nun veröffentlichten Antwort an...

Android: Beschwerde gegen Googles Trackingpraxis

Max Schrems hat bei der französischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen Googles „Android Advertising Indentifier“ (AAID) eingereicht. Mithilfe der Werbe-ID tracked Google Daten, die Aufschluss über das Online- und Offlineverhalten von Android-Nutzer:innen geben. Laut noyb, der von Schrems gegründeten Datenschutzplattform, sei für die Verwendung...

Berliner Datenschützer: Ärger mit Corona – und der Polizei

Über ein Jahr lang schon versteckt sich die Berliner Polizei. Offenbar hat sie Angst vor der Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk und simplen Fragen: Warum hatten Mitarbeiter der Polizei womöglich illegal auf Daten einer Person zugegriffen, gegen die rechtsextreme Morddrohungen ausgesprochen wurden? Bis heute ist nicht restlos geklärt, ob diese...

Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik

Mit dem Brexit hat Großbritannien den „Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ verlassen. Aus EU-Sicht wurde das Königreich zu einem Drittstaat, der zwar über ein „Handels- und Kooperationsabkommen“ weiterhin an verschiedenen Maßnahmen der Schengen-Staaten teilnehmen kann. Jedoch verfügt die Regierung auf EU-Ebene über keinerlei...

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