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Nord-Stream-Sprengung: China fordert internationale Untersuchung unter Leitung der UN

Die Zerstörung dreier von insgesamt vier Nord-Stream-Pipelines ist anderthalb Jahre nach dem Geschehen noch immer nicht aufgeklärt. Daran hat nun ausgerechnet der chinesische UN-Botschafter Geng Shuang erinnert. Im UN-Sicherheitsrat lieferte er am Freitag ein Statement zum Tagesordnungspunkt „Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit“...

Sat Apr 27, 2024 19:16
Die Cannabis-Legalisierung bringt die Justiz an die Grenze

Bereits Mitte März, einen halben Monat vor der Cannabis-Legalisierung, warnte die Tagesschau vor unbekannten Konsequenzen. Problematisch könnten vor allem die juristischen Folgen sein. Das Gesetz stelle ein „Bürokratiemonster“ dar, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Badenberg forderte die Streichung...

Sat Apr 27, 2024 19:16
AKW-Files: Wenn Manipulation und Mauschelei zur Normalität erklärt wird

Interessant ist jedoch nicht nur das Gebaren der gewogenen Medien, sondern in erster Linie das Verhalten der politisch Verantwortlichen. Dort herrscht gerade die sonderbarste Strategie vor. Wenn man davon ausgeht, dass im Bundeswirtschaftsministerium die gute Tradition vorherrscht, den Hausherrn möglichst aus der Schusslinie zu nehmen, und unterstellte...

Sat Apr 27, 2024 18:16
Populismus ist nicht das Problem

Das gängige Argument gegen diese Vorwürfe lautet: „Glaubst Du etwa, die Populisten könnten es besser? Die sind doch noch schlimmer“. Das Argument entbehrt nicht jeder Grundlage. Doch sollte es – auch von denen, die zum Beispiel die AfD kritisch sehen – zurückgewiesen werden. Zum einen, weil es eine der rückständigsten und fatalistischsten Botschaften...

Sat Apr 27, 2024 17:17
Politischer Wortschatz: „kriegstüchtig“

Nach zwei Weltkriegen kam das Wortfeld „Krieg“ sprachlich unter Verdacht, besonders in Deutschland: Statt „Kriegsminister“ heißt es nun – wie weltweit – „Verteidigungsminister“, der „Kriegsfall“ wird zum „Ernstfall“ oder „Verteidigungsfall“ und „kriegstüchtig“ zu „einsatzfähig“. Die Schweizer Armee blieb beim traditionellen Ausdruck „kriegstüchtig“,...

Sat Apr 27, 2024 16:18
Konservative Welten treffen aufeinander

Wenn sich Konservative in Budapest treffen, ist das anders. Die CPAC Hungary wird dort nun zum dritten Mal ausgetragen. Trotz prominenter Gäste wird die Sicherheitsschranke am Eingang von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdiensts bemannt. Der Veranstaltungsort ist prominent gewählt: Millenáris, ein ehemaliges Fabrikgelände, das nun als Ausstellungsfläche...

Sat Apr 27, 2024 15:19

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